Bundesingenieurkammer: Kürzungen bei Infrastrukturinvestitionen gefährden die Sicherheit
Die von der Politik angekündigten Mittelkürzungen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stellen nicht nur eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes dar, sondern gefährden zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Bereits in den letzten Jahren haben zahlreiche Studien und Berichte gezeigt, dass Deutschland erheblich mehr in seine Infrastrukturen investieren muss. Besonders alarmierend ist dabei der Zustand vieler Brücken und Straßen, die aufgrund mangelnder Wartung und Ertüchtigung schon jetzt erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen. „Wir sprechen hier nicht von weiteren Schlaglöchern – es geht um sicherheitsrelevante Probleme der Infrastrukturbauwerke bis hin zu einem Totalversagen. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für Instandhaltung und Sanierung nimmt die Politik fahrlässig die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf “, so der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. „Viele der Autobahnbrücken sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenzen. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen können wir uns aus Sicherheitsgründen nicht leisten. Die verlässliche staatliche Finanzierung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur ist keine „Kann-Investition“ des Staates, die man je nach Haushaltslage einfach so kürzen kann.“
Die langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Ein dauerhafter Anstieg der Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße über die laufende Legislaturperiode hinaus, ist unverzichtbar. Die Bundesingenieurkammer warnt davor, dass sich der Staat unbedacht in Abhängigkeiten begibt, für deren Folgen später der Steuerzahler aufkommen muss. Im Einzelfall können z. B. Public-Private-Partnership-Modelle zum Tragen kommen und für alle Beteiligte von Vorteil sein. Der Staat muss jedoch von Fall zu Fall das Risiko abwägen und entscheiden.
Neben einer langfristigen sicheren Finanzierung spricht sich die Bundesingenieurkammer dafür aus, noch mehr Dynamik in die Entbürokratisierung und die weitere Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu bringen.
