Wohnungswirtschaft begrüßt Ankündigung eines EU-Kommissionsmitglieds für Wohnungsbau

Die soeben in ihrem Amt bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede angekündigt, erstmalig ein Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Wohnungsbau zu berufen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Schaffung eines eigenen Zuständigkeitsbereichs für den Wohnungsbau in der EU-Kommission ist eine gute Nachricht. Zwar ist der Wohnungsbau keine originäre Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Gerade mit Blick auf die unglaubliche Dimension des Themas bezahlbarer Wohnraum in ganz Europa ist diese Art von Unterstützung auf europäischer Ebene aber sehr sinnvoll. Wichtig ist, dass sich die Tätigkeit des neuen Kommissionsmitglieds eben auf eine Unterstützung des Wohnungsbaus in den Mitgliedstaaten und den Regionen ausrichtet – und nicht neue Reglementierung bedeutet.

Aufgabe des neuen Kommissionsmitglieds soll es sein, das soziale und bezahlbare Wohnen zu fördern, die Nutzung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu koordinieren sowie die Wettbewerbs- und Beihilferegeln für die Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus mithilfe eines neuen Plans für bezahlbares Wohnen anzupassen.

Eine solche Kontaktstelle in der Kommission, die explizit für die Anliegen des sozialverantwortlichen Wohnungsbaus verantwortlich ist, existiert bislang nicht und wäre hilfreich. Insbesondere auch, um die Ideen und Wünsche anderer Zuständigkeitsbereiche der EU-Kommission mit Blick auf ihre Bedeutung für das bezahlbare Wohnen zu bewerten und zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen.“