Europäisches KI-Gesetz: Stichtag rückt näher Unternehmen im Zugzwang
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und findet in immer mehr Bereichen, auch in Unternehmen, Anwendung. Deshalb schafft Europa mit dem AI Act einen einheitlichen Rechtsrahmen, den alle europäischen Unternehmen einhalten müssen. Das Gesetz tritt am 2. Februar 2025 in Kraft und gilt für alle Arbeitgeber. Wer sich nicht daran hält, riskiert hohe Geldstrafen. Auch in Deutschland müssen alle Organisationen das KI-Gesetz bis spätestens Sonntag, 2. Februar, erfüllen.
„Zum einen müssen Arbeitgeber über eine KI-Policy verfügen“, erklärt Sander Runkel, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Manager Tax & Legal bei SD Worx Deutschland „Diese muss aufzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden über KI-Kompetenzen verfügen und sich der Möglichkeiten und Risiken von KI für das Unternehmen bewusst sind. Zum anderen sind KI-Systeme, die in Europa als verboten gelten, in Unternehmen nicht mehr zugelassen.“
Nicht allen Arbeitgebern ist bewusst, dass die europäische Verordnung bereits am 2. Februar in Kraft tritt. Sie gilt für jede Organisation – unabhängig von ihrer Größe – und ist verbindlich. Das Gesetz betrifft alle Unternehmen und Organisationen mit Angestellten, die KI im Auftrag des Unternehmens nutzen, unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis. Europa überlässt einen Teil der Durchführung und Umsetzung des KI-Gesetzes den Mitgliedstaaten selbst – ebenso wie die Verhängung von Geldbußen bei Nichteinhaltung. Die konkrete Höhe dieser Bußgelder wird erst am 2. August 2025 feststehen. Dennoch sollten Unternehmen ab dem 2. Februar lieber gut aufgestellt sein, da die Bußgelder auch rückwirkend in Kraft treten können.
Verbindliche KI-Policy und adäquate KI- Kompetenzen
Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Belegschaft über ausreichende KI-Kenntnisse verfügt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass jeder Mitarbeitende umfassendes Wissen über KI besitzt. Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitarbeitenden, die mit KI-Systemen arbeiten, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. So können sie informierte Entscheidungen treffen und potenzielle Risiken erkennen. Dazu gehören alle Mitarbeiter:innen, die mit KI-Systemen arbeiten – vom Anbieter bis zum Endnutzer – und erstreckt sich also nicht nur auf IKT-Fachleute in Unternehmen.
Das KI-Gesetz legt nicht genau fest, welche Maßnahmen Arbeitgeber ergreifen müssen, damit alle beteiligten Personen ausreichende KI-Kenntnisse erwerben. Arbeitgeber sollten daher nicht nur die technischen Kenntnisse, Erfahrungen, Ausbildungen und Fortbildungen der Mitarbeitenden berücksichtigen, sondern auch den Kontext, in dem die KI-Systeme genutzt werden, sowie die betroffenen Personen oder Personengruppe.
Arbeitgeber können selbst entscheiden, welche Kenntnisse und Fähigkeiten ihre Mitarbeitenden benötigen und wie sie diese angeeignet werden können. Mögliche Maßnahmen sind allgemeine KI-Schulungen, die Grundkenntnisse vermitteln und auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten sein können. Dabei kann es sich um spezifische Schulungen handeln, die sich auf bestimmte Tools und Anwendungen konzentrieren, aber auch um die Zusammenarbeit zwischen juristischen und technischen Teams.
Sander Runkel dazu: „Wir empfehlen Arbeitgebern, eine KI-Policy mit klaren Richtlinien für den Einsatz von KI im Unternehmen zu erstellen. Darin kann festgehalten werden, welche Anwendungen von wem und auf welche Weise genutzt werden dürfen. In dieser Richtlinie kann der Arbeitgeber auch Hinweise darauf geben, wie die Mitarbeitenden ausreichend mit KI vertraut bleiben können. Wie wird zum Beispiel vorgegangen, wenn sich im Unternehmen oder bei den Tools etwas ändert? KI-Kompetenz ist schließlich nichts Statisches. Wenn ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin die Rolle wechselt, oder wenn die eingesetzten Tools sich ändern, muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin weiterhin über ausreichende KI-Kenntnisse verfügt.“
Verbotene KI-Systeme
Zum anderen verbietet der AI Act ab dem 2. Februar 2025 den Einsatz von KI-Systemen, die gegen europäische Normen und Grundwerte verstoßen, indem sie beispielsweise Grundrechte missachten. Darunter fallen auch KI-Systeme für Social Scoring, die Menschen aufgrund ihres sozialen Verhaltens oder persönlicher Eigenschaften bewerten, oder KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder im Bildungsbereich. Arbeitgeber sollten daher die eingesetzten KI-Systeme im Hinblick auf die Identifizierung verbotener Systeme und die Einstellung ihrer Nutzung überprüfen.
Ab dem 2. August 2025 drohen Unternehmen und Organisationen, die verbotene KI entwickeln oder einsetzen, hohe Geldbußen. Die Überwachung und die Festlegung der Höhe der Strafen liegen vollständig in der Verantwortung der EU. Die Höhe der Geldbußen sowie die Aufsicht hierüber liegen vollständig in der Verantwortung der EU. Bis zu 35 Millionen Euro Strafe oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist – können verhängt werden.
