GdW: Koalitionsbruch und nicht verfassungskonform – Mietpreisbremse verhindert Neubau bezahlbarer Wohnungen

Berlin – "Die Mietpreisbremse im neuen Referentenentwurf der Bundesregierung enthält einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. Denn gemäß der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte die Mietpreisbremse nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Laut dem nun vorgelegten Referentenentwurf ist aber die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fraglich", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.