Baugesetzbuch-Novelle: Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo – und politische Klarheit für schnelleres Bauen
Heutefindet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert einen echten Bau-Turbo und mit Blick auf die bevorstehende, vorgezogene Bundestagswahl schnell Klarheit zugunsten des schnelleren Bauens und bezahlbaren Wohnens in Deutschland.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo, um mehr bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und so für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Sonderregelung für den Wohnungsbau – konkret § 246e BauGB-E – mit dieser Novelle vorangebracht wird. Den notwendigen, deutlichen ‚Ruck‘ für den Wohnungsbau ermöglicht der Gesetzentwurf insgesamt aber leider noch nicht. Er bleibt vielfach auf halber Strecke stehen und sieht bei der Erstellung von Bauleitplänen nach wie vor schwierige Abwägungsprozesse vor.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Deutschland, dass die Schaffung von Wohnraum gerade in sogenannten Mangelgebieten als ‚überragendes öffentliches Interesse’ behandelt wird. Das würde Abwägungsprozesse erleichtern, beschleunigen und am Ende auch gerichtsfester machen. Das Baugesetzbuch muss letztlich so gestaltet werden, dass das Bauen von Wohnungen gegenüber anderen Belangen regelmäßig im Vordergrund steht.
Damit das schnellere Bauen und die vielen weiteren Herausforderungen für das Wohnen konsequent angegangen werden können, braucht Deutschland zudem schnell Klarheit, wie es mit Blick auf die Bundesregierung weitergeht. Deshalb: Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und der Weg für Neuwahlen und eine dann hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser für die Zukunft auch des bezahlbaren Wohnens.“
