Politik
BFW: Erlass eines Mietendeckels in Berlin ist Verstoß gegen die Verfassung und massiver Eingriff in das Eigentumsrecht
- BFW Landesverband Berlin/Brandenburg legt Rechtsgutachten vor: Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil der Bundesgesetzgeber das Mietrecht abschließend im BGB geregelt hat - Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig analysiert verschiedene Konzeptvorschläge zum Mietendeckel und hat Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst - Deckelung der Mieten greift unzulässig in das Eigentumsrecht der Vermieter ein
06.06.2019
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Melden Sie sich an, um alle Inhalte uneingeschränkt lesen zu können!
- Erhalten Sie vollen Zugriff auf Nachrichtenarchive!
- Profitieren Sie von über 50.000 Nachrichten, Adress- und Kontaktdaten!
- News und Angebote genau nach Ihrem Geschmack
- Einblicke in Märkte und Trends
Sie haben bereits ein Nutzerkonto bei Konii.de?
Jetzt einloggen.
