Mieter warten auf Verbesserungen, auf Mietpreisbremse und mehr Wohngeld – Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

(dmb) „Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden. „Mieterinnen und Mieter warten auf eine Reform des Mieterhöhungsrechts nach energetischen Modernisierungen, auf die Erhöhung des Wohngeldes und auf die Ankurbelung des Wohnungsneubaus, insbesondere des sozialen Mietwohnungsbaus. Den Ankündigungen und Versprechungen im Koalitionsvertrag müssen jetzt Taten folgen. Schon heute sind die hohen Mieten, insbesondere in den Großstädten, ein entscheidender Faktor für die Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sind 14 Prozent der Land-, aber schon 22 Prozent der Stadtbevölkerung kaufkraftarm (z.B. Dresden 19,5 %, Leipzig 24,3 %). Für sie sind bezahlbare Mieten, Mietpreisbremse und ein höheres Wohngeld von größter Wichtigkeit.“