Wirtschaftsminister Habeck darf Gebäudebereich bei geplanten Investitionsanreizen nicht außen vor lassen
Sozial orientierte Wohnungsunternehmen und Mieter bei riesigen Investitionsaufgaben von Wohnungsneubau und Klimazielen nicht alleine lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute ein neues Impulspapier mit Vorschlägen zur Unterstützung von Unternehmen vorgelegt. Kernforderung ist ein Staatsfonds, um Investitionen anzureizen. In dem Papier heißt es, dass „alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent im Jahr der Investition gefördert werden sollen“.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Es ist vollkommen unverständlich, warum ausgerechnet der Gebäudebereich von Investitionsanreizen ausgenommen werden soll. Gerade für Gebäude sind jetzt und in den kommenden Jahren massive Investitionen im hohen Milliardenbereich notwendig, um das Erreichen der Klimaziele anzusteuern. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit ihren niedrigen Mieten von im Schnitt 6,39 Euro pro Quadratmeter können jetzt schon die finanziellen Mittel für die riesigen Aufgaben der energetischen Anpassung ihrer Wohnungsbestände und den eigentlich notwendigen bezahlbaren Wohnungsneubau kaum noch oder gar nicht mehr aufbringen. Grund sind die allseits gestiegenen Kosten, überbordende Auflagen und viel zu wenig staatliche Unterstützung.
Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und die Bau- und Klimaziele erreicht werden sollen, dann muss es auch einen Bau-Turbo für Neubau und Sanierungen geben. Die Politik ist am Hebel, hierfür einen Investitions-Turbo zu ermöglichen. Den Gebäudebereich aber stattdessen an der ersten Stelle der Überlegungen außen vor zu lassen, ist letztlich unsozial und setzt ein völlig falsches Signal. Denn die Leidtragenden von fehlender Investitionskraft in Neubau und Modernisierungen sind die Mieterhaushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie die vielen Wohnungssuchenden. Die Wohnkosten steigen so weiter und der schon jetzt massive Wohnungsmangel ebenso. Hier muss der Wirtschaftsminister unbedingt nachbessern, denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss unser Land auch als Wohnstandort zukunftssicher gemacht werden.“
